Anwaltskanzlei Heiko Hecht & Kollegen
Anwalt Verkehrsrecht Hamburg
Anwaltskanzlei Heiko Hecht
Fachanwalt Arbeitsrecht Hamburg
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und Hamburg-Finkenwerder
Verkehrsrecht - Blog
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Passagieren darf bei einem verspäteten Zubringerflug der Weitertransport nicht verweigert werden, weil ihr Gepäck noch nicht umgeladen wurde.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.08.2012
Ein Vertragspartner ist bei Vertragsschluss nur zur Aufklärung über ein vorläufiges Insolvenzverfahren verpflichtet, wenn er weiß, dass er seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 14.09.2012
Soll eine Website unter den Schutz des Urheberrechts fallen, bedarf es hierfür nicht nur einer ordnungsgemäßen Erstellung, sondern auch eines gewissen künstlerischen Anspruchs.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.03.2012
Aufsichtsratsmitglieder einer AG haften nur dann für existenzvernichtendes Verhalten des Vorstandes, wenn ihnen ein pflichtwidriges Verhalten nachgewiesen werden kann.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 19.06.2012
Eine Fluggesellschaft kann einem betrunkenen Passagier die Beförderung entschädigungslos verweigern.
Amtsgericht Rostock, Urteil vom 09.04.2010
Stellt ein Schuldner selbst den Insolvenzantrag, ist er nach der Eröffnung des Verfahrens an diesen Antrag gebunden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2012
Nach dem Tod des Mieters anfallende Mietforderungen können durch den Erben auf den Nachlass beschränkt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2013
Wird ein Insolvenzantrag zu spät gestellt und kommt es in der Folge zur Zahlung von Insolvenzgeld, muss die Bundesagentur für Arbeit das Vorliegen eines Schadens beweisen, wenn sie die Zahlungen von den Verantwortlichen erstattet haben will.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2007
Bildagenturen müssen vor einer Weitergabe zulässig archivierten Bildmaterials an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Berichterstattung prüfen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2012
Auch zeitlich begrenzte Berufsunfähigkeitsrenten insolventer Selbstständiger unterliegen im Rahmen der allgemeinen Pfändungsgrenzen dem Pfändungsschutz.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2010