Anwaltskanzlei Heiko Hecht & Kollegen
Anwalt Verkehrsrecht Hamburg
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Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht erfolgter Beibringung eines ärztlichen Gutachtens
Beim Antragsteller, der wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen verurteilt wurde, wurden bei der Durchsuchung seiner Wohnung mehrere Feinwaagen, ein Aufzuchtschema (Zucht, Pflege, Düngung) von Cannabis und ca.
5 g Cannabissamen gefunden. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte den Antragsteller mehrmals zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens auf. Da der Antragsteller dem nicht nachkam, entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis, wohingegen der Antragsteller Beschwerde einlegte.
Der VGH München kam zu der Überzeugung, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig erfolgt war. Es ist nach den Ergebnissen der Wohnungsdurchsuchung naheliegend, dass der Antragsteller Drogen nicht nur verkauft, sondern auch konsumiert. Der Verdacht wird auch nicht dadurch ausgeräumt, dass der Besitz vor über einem Jahr festgestellt wurde.
Der VGH München kam zu der Überzeugung, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig erfolgt war. Es ist nach den Ergebnissen der Wohnungsdurchsuchung naheliegend, dass der Antragsteller Drogen nicht nur verkauft, sondern auch konsumiert. Der Verdacht wird auch nicht dadurch ausgeräumt, dass der Besitz vor über einem Jahr festgestellt wurde.
VGH Muenchen, Urteil VGH Muenchen 11 CS 16 2605 vom 20.02.2017
Normen: FeV § 11 Abs. 8 S. 1, § 14 Abs. 1 S. 2; StVG § 3 Abs. 4