Anwaltskanzlei Heiko Hecht & Kollegen
Anwalt Verkehrsrecht Hamburg
Anwaltskanzlei Heiko Hecht
Fachanwalt Arbeitsrecht Hamburg
Tel: 040 74214695
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und Hamburg-Finkenwerder
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Überhöhte Gebühr für Akteneinsicht
Die Gebühr für eine Akteneinsicht ist überhöht und unangemessen, wenn sie abschreckende Wirkung hat.
Für die Einsichtnahme in Behörden- und Gerichtsakten dürfen zwar Gebühren erhoben werden, allerdings müssen diese angemessen sein und dem Verwaltungsaufwand entsprechen. Ein deutliches Indiz für eine Unangemessenheit liegt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vor, wenn die Gebührenhöhe abschreckende Wirkung entfaltet. Das gilt zum Beispiel, wenn eine Behörde für die Einsichtnahme in eine Bauakte 150 Euro verlangt, ohne dass dies durch den Umfang der Akte und den Aufwand für den Versand gerechtfertigt wäre.